Ein Demokratiestöckchen

Das Demokratiestöckchen von Frau Donnerhalde liegt hier schon eine Weile auf der nach unten offenen ToDo-Liste, und nachdem ich nun wieder ein persönliches Blog betreibe, finde ich, auch in the aftermath of the US elections, ich könnte das Ding mal aufgreifen.

Im November hatte ich das sehr zweifelhafte Vergnügen, den US Elections live in den Staaten beizuwohnen. Als positiv und für mich immer wieder spannend empfand ich die „vergleichende“ Wahlwerbung, bei der Kandidaten teilweise sehr deutlich und schonungslos offenlegen, was ihre Gegner tatsächlich für Politik betreiben und wofür diese so in letzter Zeit gestimmt haben, was sie für Dreck am Stecken haben, und wer sie finanziert. Ich halte die USA wahrlich nicht für das gelobte Land in Sachen Politik, aber so etwas würde ich mir in D auch wünschen.

Sehr beispielhaft war auch die Wahlberichterstattung von CNN (USA), die technisch absolut großartig aufbereitet war, und bei der die Moderatoren es schafften, über Stunden von „wir müssen jetzt was erzählen“-Hätte-Wäre-Wenns und wüsten Spekulationen abzusehen, und dennoch informativ und spannend über den Fortgang der Auszählungen zu berichten. Da könnte sich deutsches Wahl-TV drei Scheiben von abschneiden. Aber ich schweife ab…

Die Fragen:

Was bedeutet der Begriff Demokratie für dich – unabhängig von seiner Definition?

Dass alle mündigen BürgerInnen eines Staates wählen dürfen, und jede dieser Stimmen das gleiche Gewicht / die gleiche Chance hat (as opposed to the US). Das mit dem Wahlrecht ist allerdings wirklich kompliziert, auch in Deutschland. Dinge wie die (historisch bedingte und auch daraus teilweise nachvollziehbare) 5%-Hürde etwa behindern dieses Ideal massiv. Ganz theoretisch setzt Demokratie voraus, dass alle Ideen ein gleiches Gewicht haben und jeder frei entscheiden kann, und dann für alle etwas Besseres ™ rauskommt. Das ist ein sehr humanistisch-idealistisches Ideal, und nicht zwingend von Fakten getragen. Ich fürchte, dass der olle Churchill nicht so ganz falsch lag:

The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.

In welcher Form bzw. unter welchen Umständen könntest du dir vorstellen dich außerhalb der Stimmabgabe politisch zu engagieren? Anders gefragt – was hält dich ab?

Gar nicht. Ich halte das Konzept politische Parteien für überholt (und nein, ich habe keine Lösung, wie man das besser machen kann).

Parteien unseres heutigen Zuschnitts sind ein Instrument des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts. Sie sind, besonders bei den länger bestehenden Parteien (man kann die Mechanismen sehr gut an der ehemals alternativen Bewegung der Grünen beobachten, besonders seit sie mit der bürgerlich-spießigen Bündnis-Nummer zusammenliefen), eher Bewahrer des Status Quo, um nicht zu sagen, primär selbsterhaltende Mechanismen, Kategorie, das haben wir schon immer so gemacht. Sie zementieren für mich in Deutschland Lobbyismus, Amigotum, Burschenschaften, Seilschaften, etc. pp. Um erfolgreiche Politikerin zu sein, muss ich meine Ideale und Glaubwürdigkeit abgeben und mich dem System unterordnen / die richtigen Ärsche küssen, und das ist nicht mein Ding, noch nie gewesen. — Ich war schon immer sehr politisch, und meine Mutter pflegte mir zu raten, ich solle doch in die Politik gehen (um abgesichert zu sein, womit sie zweifelsohne Recht hatte), aber ich habe das stets abgelehnt – ich muss nämlich am nächsten Morgen noch in der Lage sein, in den Spiegel zu schauen, und das konnte und könnte ich bei keiner der politischen Parteien. Ich bin vielleicht einfach nicht konsensfähig.

Meine sehr sehr utopische Vorstellung von Demokratie (die schon wegen der Interessenlage von homo sapiens da draussen Utopie bleiben muss) wäre, dass wir über einzelne Sachthemen sachlich abstimmen könnten, statt komplette Bundles von Deals „kaufen“ zu müssen mit unserer Stimme…

NGOs fallen wegen der grundsätzlichen Große-Organisation-Probleme ebenfalls raus. Ich kann mir vorstellen, mich auf einem persönlichen Level für lokale Themen einzusetzen, bei denen ich tatsächlich etwas bewegen kann, oder, hätte ich das Geld, in Kambodscha Schulen zu fördern (und einen Konzern wie Google mit ins Boot zu holen). Aber auch das ist eher „utopisch“.

Kannst du dir vorstellen, freiwillig in einer anderen Regierungsform als der Demokratie zu leben? Falls ja, in welcher?

Ja, das könnte ich vermutlich. Jared Diamond argumentiert in seinem Buch Collapse: How Societies Choose to Fail or Succeed (das in vieler Hinsicht wissenschaftlich-methodische Probleme hat, aber nicht in Hinblick auf dieses Thema) recht glaubwürdig anhand existierender Gesellschaften, dass für bestimmte Entwicklungen (wie eine stringente Umwelt- und Sozial- und Steuerpolitik) Diktaturen besser geeignet sind als Demokratien, was in der Natur der Sache liege. Davon abgesehen ist eine „konstitutionelle Monarchie“ wie in England technisch betrachtet auch keine Demokratie. Auf der anderen Seite ist z.B. Singapur rein formal eine „parlamentarische liberale Demokratie“, de facto aber eher eine Art parlamentarisch legitimierter Diktatur – eine, die übrigens auch ganz hervorragend funktioniert. In Singapur z.B. könnte ich vermutlich recht gut leben.  Auch in Kambodscha, das eine Monarchie-meets-Militärdiktatur ist, könnte ich mir durchaus vorstellen, freiwillig zu leben – das ist ein ganz klarer Fall von it depends.

Ich sehe heute Probleme weniger in der Regierungsform an sich als bei der Frage, wie stark ein Staat(enverbund) in das Leben des einzelnen eingreift, und zu wessen Vorteil – durch Regelungen hinsichtlich Bildung, Steuern, Überwachung. Die so genannten modernen Demokratien bekleckern sich da weitestgehend nicht mit Ruhm. Gleichzeitig sehe ich auch das Problem, dass die länger existierenden demokratischen Staaten geradezu kafkaeske Bürokratien gigantischen Ausmaßes entwickelt haben, die ebenfalls mehr selbsterhaltend als nützlich sind.

Hast du schon einmal „aus Protest“ gewählt? Wenn nein, kannst du es dir vorstellen? Oder wäre Nichtwählen deine Form des Protests?

Nein, nein und nein. Protestwählen ist Blödsinn. Ich habe tatsächlich ein einziges Mal gegen meine politischen Überzeugungen gewählt, aber nicht aus „Protest“, sondern weil in diesem Fall das Aufbrechen einer Jahrzehnte dauernden Filzokratie für meine Begriffe wichtiger war. In den Hintern gebissen wurde ich bislang eher, wenn ich nach Überzeugung gewählt habe. Die Lektion daraus: Politiker vergessen alle Versprechen und Überzeugungen,  wenn nur der Zugang zur Macht gewährleistet ist.

Zusammenarbeit und Kommunikation mit dem politischen Gegner – unter allen Umständen? Gibt es eine Alternative zur Diplomatie?

Der Begriff der Diplomatie gehört für mich in den Bereich „Verhandlungen zwischen Staaten(gebilden)“. Ich halte es für sinnvoll, mit politischen Gegnern zu kommunizieren und auch zur Erzielung von bestimmten Dingen zu verhandeln und Zugeständnisse zu machen, allerdings definitiv nicht um jeden Preis. Da sind wir wieder bei „in den Spiegel schauen können“. In den 80er und 90ern gab es bei den Grünen diese Spaltung zwischen Realos und Fundis, und beide Seiten hatten irgendwo Recht und irgendwo einen mittelprächtigen Schatten.

Ich glaube nicht, dass man um jeden Preis mit Rassisten und Faschisten verhandeln muss. Reden, durchaus, auch die Argumentation nicht aufgeben (der Fall Daryl Davis ist ein schönes Beispiel dafür), aber an einem bestimmten Punkt gibt es keine Verhandlungsspielräume mehr, und man legitimiert durch die eigene Verhandlungsbereitschaft nur noch den Gegner. Ich würde nicht über die Abschaffung von Grundrechten, oder Überwachung und Verfolgung und Internierung von Bevölkerungsgruppen diskutieren, mit niemandem. Schluss, aus, Ende. – Im Kontext von Staaten: ehe ich einen dritten Weltkrieg anfange, bin ich lieber für Diplomatie. Aber das ist nicht dasselbe,

Tja.

Ich lege das Stöckchen einfach mal in den Raum, wem es gefällt, der bediene sich gern, werfen tu ich sowas nicht mehr -darüber bin ich hinaus.

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